AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Tangoshoes.com / Brandfarm BV
ARTIKEL 1 - Definitionen
ARTIKEL 2 - Identität des Unternehmers
ARTIKEL 3 - Anwendbarkeit
ARTIKEL 4 - Das Angebot
ARTIKEL 5 - Der Vertrag
ARTIKEL 6 - Rücktrittsrecht
ARTIKEL 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
ARTIKEL 8 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts
ARTIKEL 9 - Ausschluss des Rücktrittsrechts
ARTIKEL 10 - Der Preis
ARTIKEL 11 - Konformität und Garantie
ARTIKEL 12 - Lieferung und Ausführung
ARTIKEL 13 - Geschäfte mit verlängerter Laufzeit
ARTIKEL 14 - Zahlung
ARTIKEL 15 - Reklamationsverfahren
ARTIKEL 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - In den vorliegenden Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder gemeinsam eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;
- Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Vertragsabschluss eingesetzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum treffen müssen.
- Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Tag: Kalendertag;
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
- Dauerhafter Vertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums vorsieht;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine künftige Abfrage oder Nutzung während eines Zeitraums möglich ist, der auf den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, zugeschnitten ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Brandfarm BV
Handelnd unter dem Namen: Tangoshoes.com
Zuidhollandsedijk 179-181
5171 TM Kaatsheuvel
Die Niederlande
E-Mail Adresse: info@tangoshoes.com / Info@brandfarmcompany.com
Nummer der Handelskammer: 53920503
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 8240.86.090.B03
Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einer einschlägigen Genehmigungsregelung unterliegt: Angaben zur Aufsichtsbehörde;
Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
- die Berufsvereinigung oder -organisation, der er angehört;
- die Berufsbezeichnung, den Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wurde;
- einen Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen und Angaben darüber, wo und wie diese berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind.
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
- Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag abweichend vom vorstehenden Absatz auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er von ihm auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, so muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zu treffen und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, übermitteln:
- wohin sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
- den Preis einschließlich aller Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
- die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
- Im Falle eines Laufzeitgeschäfts gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Rücktrittsrecht
Bei der Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Kalendertagen aufzulösen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder in dessen Namen.
- Während dieser Frist hat der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
- Der Verbraucher haftet nur für den Wertverlust der Ware, der durch einen über das in Absatz 2 genannte Maß hinausgehenden Umgang mit der Ware entstanden ist.
Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - soweit zumutbar - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so teilt er dies innerhalb der Bedenkzeit mit Hilfe des Rückgabeformulars für den Widerruf mit.
- Der Verbraucher hat das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
- Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er lediglich die Kosten für die Rücksendung des Produkts zu tragen.
- Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf.
Artikel 8 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, seinen Widerruf auf elektronischem Wege zu melden, so hat er unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang dieser Meldung zu übermitteln. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher die von ihm geleisteten Zahlungen mit Ausnahme der vom Unternehmer für die Rücksendung des Produkts berechneten Lieferkosten unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Artikel 9 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, so kann dieses vom Gewerbetreibenden nur dann ausgeschlossen werden, wenn der Gewerbetreibende dies im Angebot zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte
- die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- die schnell verderben oder altern;
- deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, die sich dem Einfluss des Unternehmers entziehen;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat.
Artikel 10 - Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Gewerbetreibende Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und:
- sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 11 - Einhaltung und Garantie
- Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
- Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung berührt nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags im Hinblick auf einen Mangel in den Verpflichtungen des Gewerbetreibenden geltend machen kann.
Artikel 12 - Lieferung und Ausführung
- Der Gewerbetreibende wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen.
- Nach der Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
- Bei der ersten vertragsgemäßen Lieferung - Lieferung vom Unternehmer an den Verbraucher - liegt das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 13 - Geschäfte mit verlängerter Laufzeit
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag hat eine Höchstlaufzeit von zwei Jahren. Wurde vereinbart, dass sich der Fernabsatzvertrag im Falle des Schweigens des Verbrauchers verlängert, wird der Vertrag als unbefristeter Vertrag fortgesetzt, und die Kündigungsfrist nach Vertragsfortsetzung beträgt höchstens einen Monat.
Artikel 14 - Zahlung
- Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
- Beim Verkauf von Waren an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichten. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 15 - Reklamationsverfahren
- Der Unternehmer muss über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren verfügen und die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
- Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
- Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahren kann.